Kategorie: Ausschuss Agrar- und Handelspolitik (Außenhandel und internationaler Markt)

Neue US-Hafengebühren für chinesische Schiffe: Belastung für Reedereien und Lieferketten ab Oktober 2025

Ab dem 14. Oktober 2025 treten in den USA neue Hafengebühren speziell für Schiffe mit China-Bezug in Kraft.

Entwurf zur Änderung des Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetzes

Dass zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll punktuell geändert werden.

EU-KOM legt Vorordnungsvorschläge zur Umsetzung des Rahmenabkommens mit den USA vor

Im Anschluss an die Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA hat die Kommission zwei Vorschläge für Zollsenkungen zur Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und den USA veröffentlicht.

Zukunft der befallsunabhängigen Dauerbeköderung (BUD)

Das “permanent baiting” (use # 11) wird auf europäischer Ebene voraussichtlich entfallen, was das Ende der befallsunabhängigen Dauerbeköderung (BUD) in Deutschland bedeuten würde.

Künftige Überarbeitung der Ursprungsregeln

Die EU-Kommission überprüft derzeit im Wege einer Evaluierung, ob die geltenden Ursprungsregelungen für den nichtpräferenziellen Warenverkehr noch zweckgeeignet sind oder modernisiert werden sollten.

Gemeinsame Erklärung der EU-Kommission und der US-Administration zu dem Rahmenabkommen für den transatlantischen Handel

Die Europäische Kommission und die US-Regierung haben am 21. August 2025 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die das neue Rahmenabkommen für den transatlantischen Handel und Investitionen konkretisiert und auf der politischen Vereinbarung vom 27. Juli2025 zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Trump aufbaut.